{"id":3712,"date":"2010-08-18T07:43:27","date_gmt":"2010-08-18T05:43:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.seglerverein.de\/?p=3712"},"modified":"2010-08-18T07:43:27","modified_gmt":"2010-08-18T05:43:27","slug":"lvz-sonderstadtrat-wird-einberufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp1.s9v.de\/?p=3712","title":{"rendered":"LVZ: Sonderstadtrat wird einberufen"},"content":{"rendered":"

Verwaltung: Termin steht noch nicht fest \/ Naturschutzbund f\u00fcrchtet sinkende Attraktivit\u00e4t f\u00fcr See durch Bebauung<\/p>\n

Markranst\u00e4dt. Der Bebauungsplanentwurf (B-Planentwurf) f\u00fcr das “Westufer Kulkwitzer See” in Markranst\u00e4dt schl\u00e4gt weiter hohe Wellen<\/strong>. Nachdem sich die Vertreter von SPD und Linke ver\u00e4rgert dar\u00fcber gezeigt hatten, dass die Verwaltung keinen Sonderstadtrat einberufen will und auf die S\u00e4chsische Gemeindeverordnung pochte, lenkt das Rathaus jetzt ein.<\/strong><\/p>\n

Nachdem der B-Planentwurf bis zum 9. August ausgelegen hat, erkl\u00e4rte die Stadtverwaltung, dass “sich Unklarheiten aufgrund unterschiedlicher Rechtssprechungen hinsichtlich Formfehlern ergeben haben. Ein strittiger Punkt war, ob das Anfertigen von Fotokopien zugelassen werden muss, was die Verwaltung anzweifelt. “Zwischenzeitlich sieht unser Rechtsbeistand diese Auffassung nicht mehr eindeutig”, hie\u00df es aus dem Rathaus. Wie berichtet, wurde beschlossen, den Entwurf vom 24. August bis zum 27. Oktober erneut auszulegen. Die Entscheidung, die einige Stadtr\u00e4te aus der Zeitung erfahren haben, kritisierten Vertreter der SPD und der Linken als “Eigenm\u00e4chtigkeit” am “gew\u00e4hlten Organ” vorbei. Ihre Forderung nach einem Sonderstadtrat noch in dieser Woche hatte die Erste Beigeordnete Beate Lehmann als Stellvertreterin von B\u00fcrgermeisterin Carina Radon (CDU) mit dem Verweis abgelehnt, es sei keine Eile geboten, da es f\u00fcr die Stadt keinen Schaden abzuwenden gilt. Doch mit dieser Antwort wollte sich Stadtrat Hans-J\u00fcrgen Berg (Linke) nicht zufrieden geben. Gem\u00e4\u00df des Paragrafen 36 der S\u00e4chsischen Gemeindeordnung ist ein Gemeinderat unverz\u00fcglich einzuberufen, wenn das ein Viertel der Gemeinder\u00e4te unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt, sagte er. “In Eilf\u00e4llen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenst\u00e4nde einberufen werden”, lautet das Gesetz. Sechs der 22 Markranst\u00e4dter Stadtr\u00e4te hatten die Sitzung gefordert.
\n“Es wird einen Sonderstadtrat geben”, teilte Lehmann gestern Nachmittag auf Anfrage mit. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen.
\nDass sich die Fronten zwischen B-Plan-Bef\u00fcrwortern und -Gegnern verh\u00e4rtet haben, zeigt die Bef\u00fcrchtung von Rosel Gl\u00f6ckner, Sprecherin der B\u00fcrgerinitiative (BI) “Pro Kulki kontra Bebauungsplan”. Sie vermutet, die erneute achtw\u00f6chige Auslegung k\u00f6nnte nach vier Wochen verk\u00fcrzt werden, womit viele sowie alle bisherigen Hinweise und Einspr\u00fcche entfielen. W\u00e4hrend die Verwaltung von zirka 100 Eingaben nach der ersten Auslegung sprach, nannte die BI etwa 150.
\nDer Nabu-Regionalverband Leipzig lehnt den B-Plan erneut ab, da dieser teilweise gegen den \u00fcbergeordneten Regionalplan versto\u00dfe, demzufolge das Westufer zur Sicherung eines Biotopverbundes von Wohn- und Ferienhausbebauung freizuhalten sei. Der Vorsitzende Leonhard Kasek sprach von einem “erbarmungslosen Wettbewerb der Kommunen um gut betuchte neue Einwohner und Touristen zu Lasten von Landschaft und Natur”. Der See m\u00fcsse weiter vorrangig Naherholungsgebiet f\u00fcr die Anwohner bleiben, forderte er und prognostizierte, dass die geplanten Vorhaben “dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass der Kulkwitzer See an Attraktivit\u00e4t verliert”. Kendra Reinhardt <\/p>\n

LVZ<\/a> 18.8.2010<\/p>\n

Mittlerweile steht der Termin 24.8.2010 fest.
\nHier gibt es die Tagesordnung als pdf<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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